ALLG. VERKAUFS- & LIEFERBEDINGUNGEN

Allgemeines

Verkauf- und sonstige Lieferverträge werden zu unseren nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen geschlossen. Sie gelten nur gegenüber Unternehmen und der öffentlichen Hand. Der Käufer/Besteller erklärt sich mit Vertragsschluss mit der Geltung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen einverstanden. Abweichende Individualabreden bedürfen der Schriftform und gelten nur für das jeweilige Rechtsgeschäft, ausdrücklich nicht für Folgegeschäfte. Mit Annahme der Ware anerkennt der Besteller diese Lieferbedingungen unter Ausschluss seiner eigenen Einkaufsbedingungen.

Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten ab Werk, außer es wurde ausdrücklich  schriftlich different vereinbart. Die Annahme der Warenbestellung erfolgt durch Lieferung oder Auftragsbestätigung. Für den vertraglichen Liefer- und/oder Leistungsumfang ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung bzw. bei deren Fehlen, der Inhalt des Lieferscheines und/oder der Rechnung maßgeblich. Zusagen oder Nebenabreden unserer Mitarbeiter sowie überhaupt mündliche, fernmündliche oder auf sonstigen Telekommunikationsmöglichkeiten beruhenden Ergänzungen und Abänderungen jeder Art sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Zahlung

Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Umsatzsteuer und Verpackung. Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Steigerungen des Materialpreises bzw. des Lohnes sowie Preiserhöhungen unserer Lieferanten, erhöhte Steuern und Abgaben sowie Preiserhöhungen durch höhere Gewalt in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung trägt der Besteller. Zahlungen sind innert 30 Tagen netto Abrechnungsdatum zu leisten. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem wir über sie frei verfügen können. Allfällige Spesen des Geldverkehrs (z.B. Ausland) sind vom Besteller zu tragen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen. Teillieferungen können sofort verrechnet werden. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen gemäß § 456 UGB mit 9,0 % über dem Basiszinssatz.

Lieferung/Warenrücksendungen

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Der Liefertermin ist mit Verlassen des Werks eingehalten. Versandart und Versandweg bleiben uns vorbehalten. Eine Transportversicherung wird nur im Auftrag und auf Rechnung des Bestellers abgeschlossen. Die angegebenen Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich und nur bei uneingeschränkten Transportmöglichkeiten gültig. Bei Überschreitung der Lieferfrist um mehr als 8 Wochen ist der Besteller berechtigt, unter Festsetzung einer zumindest vierzehntägigen Nachfrist mittels eingeschriebenen Briefes vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche des Bestellers sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen. Teillieferungen sind möglich. Verzögert sich der Versand aus einem Grund, der vom Besteller zu vertreten ist, so hat er die Lagerungskosten bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch monatlich 0,5 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen. Außerdem kann dem Besteller eine Nachfrist von 14 Tagen gesetzt werden, wonach bei Verstreichen derselben über den Liefergegenstand anderweitig verfügt werden kann. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann dann nicht verlangt werden. Wir sind jedoch berechtigt,
10 % des Lieferentgeltes als Entschädigung zu begehren, wo bei weitere Schadensersatzansprüche davon unberührt bleiben. Sofern für die Lieferung der bestellten Ware eine gesonderte Produktion erforderlich wird, kann die Bestellmenge kosten pflichtig um 10 % über- oder unterliefert werden. Rücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis und zu den von uns im Einzelfall jeweils festgelegten Bedingungen erfolgen. Stornierungen oder Teilstornierungen eines Auftrages sind nicht möglich. Sollte in Ausnahmefällen einer Vertragsaufhebung zugestimmt werden, so nimmt der Besteller zur Kenntnis, dass er dadurch zur Zahlung einer Stornogebühren in Höhe des angefallenen Aufwandes, jedoch von mindestens 25 % der Auftragssumme verpflichtet ist.

Wartung und Reparatur

Für Waren, die zur Reparatur übergeben werden, wird von uns ein Kostenvoranschlag erstellt. Sofern ein Reparaturauftrag nicht in Auftrag gegeben wird, erfolgt die Rücksendung der reparaturbedürftigen Ware nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und zu dessen Lasten. Geht binnen 4 Wochen nach Datum des Kostenvoranschlages weder ein Reparaturauftrag ein, noch wird eine Rücksendung verlangt, so gilt dies als Erklärung des Bestellers, sein Eigentumsrecht an diesen Warenaufzugeben und sind wir berechtigt, diese Waren entschädigungslos zu entsorgen. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie allfällige weitere zu belegenden Aufwände werden dem Besteller von uns in Rechnung gestellt, sofern ein Reparaturauftrag nicht erteilt wird.
Der im Kostenvoranschlag genannte Reparaturpreis ist unverbindlich, falls er nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurde. Kann eine Reparatur nicht zum Reparaturpreis gemäß Kostenvoranschlag durchgeführt werden oder ergeben sich im Zuge der Reparatur zusätzlich notwendige Arbeiten, so ist das Einverständnis des Bestellers einzuholen, wenn der im Kostenvoranschlag angegebene Reparaturpreis um mehr als 15 % überschritten wird.

Gefahrenübergang/Eigentumsvorbehalt/Gewährleistung/geistiges Eigentum

Der Gefahrenübergang auf den Besteller erfolgt, sobald der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat, dies gilt auch für Teillieferungen. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung desselben einschließlich der Zinsen und Kosten vor. Wir sind berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Ware an uns zu verlangen, wenn über das Vermögen des Käufers Insolvenz eröffnet bzw. ein außergerichtlicher Ausgleich beantragt ist, oder überhaupt eine schlechte Vermögenslage eingetreten ist. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändung – verpflichtet sich der Besteller, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Allfällige uns dadurch entstehen den Kosten hat der Besteller zu tragen. Die Herausgabe kann ferner beansprucht werden, wenn der Besteller in Zahlungsverzug kommt. Für handelsübliche oder von den ÖNORMEN oder DIN tolerierte Abweichungen von Maß, Gewicht und Qualität leisten wir keine Gewähr. Auch für die tatsächliche  Verwendungsmöglichkeit und konkreten Einsatzbedingungen der Ware wird keine Gewähr geleistet, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich zu gesichert wurde. Die Gewährleistung entfällt, wenn Waren nicht zum bestimmungsgemäßen Einsatz und bei außergewöhnlichen Betriebsbedingungen verwendet werden und/oder keine Ersatzteile von uns verwendet werden, weiters bei unsachgemäßer Wartung oder sonstige unsachgemäße Behandlung oder bei einer falschen Montage. Weiters entfällt die Gewährleistung, wenn die Waren bearbeitet oder verändert werden. Für Auskünfte oder Beratung, sofern diese nicht Vertragsbestandteil sind, wird nicht gehaftet. Allfällige Kratzer oder Oberflächenbeschädigungen, die durch den Produktionsprozess unvermeidbar sind, welche die Funktionalität aber nicht beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.

Mängel an Liefergegenständen sind unverzüglich unter Bekanntgabe von Nummer und Datum der Rechnung und des Lieferscheins nach ihrer Entdeckung zu rügen. In der Mängel rüge ist anzuführen, welche Liefergegenstände von den Mängeln betroffen sind, worin die Mängel im Einzelnen bestehen und unter welchen Begleitumständen sie aufgetreten sind. Je der einzelne Mangel ist genau zu beschreiben. Durch unberechtigte oder bedingungswidrige Mängelrügen verursachte Kosten sind uns zu ersetzen. Soweit wir Gewähr leisten, wird nach unserer Wahl der mangelhafte Gegenstand getauscht oder eine Preisminderung gewährt. Durch den Austausch mangelhafter Gegenstände oder Teile davon wird die Gewährleistungspflicht nicht verlängert. Von uns ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über. Mängelbehebungskosten vom Besteller oder einem Dritten werden von uns nicht erstattet. Der Liefergegenstand, der gerügt wird, ist über unser Verlangen fracht- und zollfrei an uns zurück zu senden, widrigenfalls jede Gewährleistungspflicht erlischt. Sofern unsere Vorschriften nicht beachtet werden, Reparaturaufträge ausgeführt werden oder Umänderungen oder ein Um bau alter oder fremder Waren erfolgt, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Der Besteller ist verpflichtet, das gesamte im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erlangte schützenswerte Knowhow und sonstige schützenswerte Unternehmens- und Produktionsinformationen, die er erlangt hat, streng vertraulich zu behandeln. Sämtliche Dokumente, Gegenstände und sonstige Informationen dürfen nicht weitergegeben werden. Der Besteller sichert zu, die geschützten Dokumente, Gegenstände und sonstigen Informationen ohne unsere schriftliche Zustimmung strengstens vertraulich zu behandeln, weder zu kopieren, noch nachzubilden, weiterzugeben oder zu verbreiten, weder nachzubauen oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen und/oder Dritte davon in sonstiger Weise in Kenntnis zu setzen; hierzu zählt im Besonderen auch, dass von uns erstellte Angebote, Rechnungen und andere preisrelevante Belege nicht an Dritte übermittelt werden dürfen. All diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung. Sämtliche übermittelten Muster, Zeichnungen und sonstigen Dokumente, deren Übereignung nicht zum Vertragszweck gehören, bleiben auch physisch in unserem Eigentum.

Verjährung

Sämtliche Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Eine Nachbesserung hat auf die Verjährungsfrist keinen Einfluss. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Die gesetzlichen Fristen gelten auch bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Haftung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist unsere Haftung – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er gilt ferner nicht für Mängel, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit garantiert wurde, sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Sonstiges/Widerrufsbelehrung

Sollten einzelne Teile dieser Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. An die Stelle einer allfälligen unwirksamen Regelung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Es gilt österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung und ist ausgeschlossen. Zudem sind die Kollisionsnormen ausdrücklich aus geschlossen.

Erfüllungsort ist unser Firmensitz, der ausschließliche Gerichtsstand ist das für Feldkirch sachlich zuständige Gericht. Sofern das Verbrauchergesetz zur Anwendung kommt und so hin der Besteller Verbraucher ist, erfolgt die Widerrufsbelehrung, dass für Geschäfte, die außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Lieferanten oder im Rahmen des Fernabsatzes abgeschlossen wurden, ein Widerrufsrecht dieses Vertrages binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zusteht. Um dieses Widerrufsrecht auszuüben ist an office@derhydrauliker.at eine eindeutige Erklärung, dass der Vertrag widerrufen wird, abzugeben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sollten bereits Zahlungen erfolgt sein, sind diese innert 14 Tagen ab Eingang der Mitteilung über den Widerruf im Wege der ursprünglichen Transaktion zurückzubezahlen. Waren, die allenfalls im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten wurden, sind unverzüglich, jedenfalls spätestens binnen 14 Tagen ab Absendung des Widerrufes auf eigene Kosten zurückzusenden oder zu übergeben. Allfällige Schäden, die auf sie zurückzuführen sind, sind von ihnen zu tragen.

Stand November 2024